Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit seinen Generalsekretären Carsten Linnemann und Christina Stumpp die Unterschrift unter den Gründungsaufruf des Netzwerks WOMEN@CDU #KOMMUNAL setzte, waren abwechslungsreiche Debatten vorausgegangen.
Der Nachmittag beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des unfassbaren brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. „Wir stehen geschlossen an der Seite unserer demokratischen Freunde in Israel und in der Ukraine“, sagt die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp im Namen aller Anwesenden. „Wir gedenken den vielen Männern, Frauen und Kinder, die in den vergangenen Tagen ihr Leben haben lassen müssen.“
Das Podium heute: 19 Frauen und 1 Mann
„Herzlich willkommen“, begrüßt Christina Stumpp die Teilnehmerinnen im Konrad-Adenauer-Haus. Teilnehmerinnen? Ja, denn es sind fast durchweg Frauen im Publikum, „hochmotivierte Frauen aus allen Teilen der Bundesrepublik“, wie Stumpp feststellt. Sie freut sich, denn „Sie sind nach Berlin gekommen, damit wir dieses Netzwerk gemeinsam gründen können.“
„Friedrich Merz hat viel dafür getan, dass die CDU in den letzten zwei Jahren jünger, weiblicher und moderner geworden ist.“ Christina Stumpp
„Diese Veranstaltung ist mehr als ein organisatorisches Netzwerk“, macht Stumpp deutlich: „Die enge Zusammenarbeit unserer Vereinigungen ist von großer Bedeutung. Wir sind eine große Familie. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Die stellvertretende Generalsekretärin sagt mit Seitenblick auf ihren Kollegen: „Die CDU folgt damit dem Motto: Einfach mal machen! Danke Dir dafür, Carsten Linnemann.“
Margret Thatcher hatte einst gesagt: „Wenn sie etwas getan haben wollen, fragen sie eine Frau.“ Das ist Ansporn und Motivation für die Frauen in der CDU, so Stumpp. Die CDU tut etwas für Frauenpolitik, sagt sie. Doch fest steht auch: Es ist noch Luft nach oben.
Christina Stumpp: „Selbstverständlich wollen Frauen Führungsaufgaben!“
„Wir müssen Frauen motivieren, sich für und in der CDU zu engagieren.“ Stumpp listet dazu eine Reihe von Maßnahmen auf: digitale Sitzungen und Veranstaltungen gehören dazu. Auch klare Anfangs- und Endzeiten für Veranstaltungen.
„Wir Frauen wollen mitreden, mitbestimmen und mitgestalten. Wir wollen Macht in der Politik. Ohne Macht kann man nicht mitreden und nichts machen. Deshalb braucht es auch Frauen in Funktionen.“ Christina Stumpp
Kommunalpolitik umfasst alles von der Geburt bis zum Tod. „Deshalb ist sie so spannend“, stellt Stumpp fest. Wer vor Ort Politik macht, ist „das Gesicht der CDU“. Das bedeutet viel Arbeit – aber man kann etwas bewegen. Wer Politik vor Ort macht ist Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin. Plötzlich ist „man grundsätzlich für alles verantwortlich“ – von Sport bis Bildung.
Christina Stumpp: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“
„Kommunalpolitik muss Mann oder Frau sich zutrauen. Und Kommunalpolitik muss einem auch zugetraut werden.“ Stumpp fordert dazu: „Sprechen Sie den Frauen Mut zu!“ Frauen müssen sich vor Ort einmischen. Gerade vor Ort, gerade in den ländlichen Räumen.
Als Schirmherrin will Stumpp den Termin nutzen, um ein funktionierendes Netzwerk aufzubauen. Die Treffen sollen wegen voller Terminkalender vorwiegend digital stattfinden. „Aber einmal im Jahr treffen wir uns im KAH, um uns auch mal persönlich zu treffen“, sichert sie zu. „Das ist ein guter Anfang. Das wird richtig genial mit Ihnen die nächsten zwei Tagen!“
Carsten Linnemann: „Das Ohr an der Scholle haben.“
100 Tage ist der CDU-Generalsekretär jetzt im Amt. Die Veranstaltung des Netzwerks ist für ihn ein weiterer wichtiger Schritt zur weiteren Modernisierung der CDU. „Das war ein ergreifender Spirit, Elan und Geist, mit dem Du dieses Netzwerk ansetzt“, sagt er in Richtung seiner Stellvertreterin Christina Stumpp. Und er stellt eindeutig fest: „Das Netzwerk steht für Erneuerung.“
Ein Rückblick auf die Landtagswahl in Hessen zeigt, was Politik wirklich braucht, um erfolgreich zu sein, so Linnemann. „Man hat den Menschen zugehört.“ Er fordert: „Das muss die neue CDU sein: Kernthemen, keine Randthemen.“
„Allein über Frauenquoten zu reden, reicht nicht aus. Wir müssen Frauen auch unterstützen. Das müssen wir schaffen. Das ist die neue CDU.“ Carsten Linnemann
Kommunalpolitische Kompetenz stärken
Die CDU hat zudem eine Kompetenz für Politik vor Ort „ausgestrahlt“, so Linnemann. Daraus lässt sich die Bedeutung von kommunaler Politik sichtbar ableiten: „Eigentlich sollte jede und jeder im Bundestag auch mal im Kommunalparlament gesessen haben. Dort sind die richtigen Macher“, so Linnemann. Denn die Politikerinnen und Politiker vor Ort bekommen genau die Fragen gestellt, die allen auf der Seele brennen.
„Volkspartei beginnt auf Sportfesten, im Supermarkt – wenn Sie angesprochen werden“, weiß der Generalsekretär. Denn, das zeigt wie nichts anderes Akzeptanz: „Wir nehmen die Menschen ernst. Wir nehmen die Menschen so wie sie sind, nicht, wie sie sein sollten. Und das weiß man nur, wenn man auch vor Ort aktiv ist.“
Friedrich Merz: Sie haben mich an Ihrer Seite.
„Wir müssen systematisch darangehen, den Anteil von Frauen in allen Bereichen der Partei signifikant zu erhöhen“, fasst Friedrich Merz das Anliegen des Abends zusammen. Der CDU-Chef zeigt den bisherigen Weg und blickt in die Zukunft: „Wir haben uns vorgenommen, viele Dinge besser zu machen“, sagt er. „Wir müssen auch vieles besser machen!“ Denn die CDU hatte zur Bundestagswahl 2021 bei Jüngeren und Frauen besonders verloren.
Darüber hatte die CDU auch auf dem Parteitag in Hannover gesprochen. „Und deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir unser Frauenquorum behalten – und verbessern.“ Doch Merz sagt auch: „Ein Instrument, ein Vehikel, ein Hilfsmittel“ ist die Quote. „Ich will, dass sie überflüssig wird. Denn wenn wir Frauen nicht erreichen, dann gewinnen wir keine Wahl.“
Klar ist: Die CDU hat zu wenige Frauen. „Wenn wir das ändern wollen, dann ändern wir das nur mit mehr Mitgliedern – und mit mehr Frauen in den Parlamenten vor Ort.“ Denn das Gesicht der CDU ist ein älterer Mann. Dem kann man gerade vor Ort entgegenwirken. Denn vor Ort macht man(n) – und Frau – Politik mit den Menschen.
„Das hat große Freude gemacht, hier dabei zu sein, nicht reden zu brauchen und zuhören zu dürfen.“ Friedrich Merz
„Wir müssen an dieser Stelle etwas tun. Und das tun wir mit dem Netzwerk“, bekräftigt Merz. „Das heute ist nur ein Auftakt. Wir müssen Frauen dazu bringen, dass sie sagen: Da möchte ich mitmachen.“ Dazu aber muss man etwas ändern. Denn Kommunalpolitik wird zumeist von und für Männer gemacht. Da muss die CDU ran. „Das wird eine langwierige Aufgabe. Das geht nicht über Nacht. Wir müssen ein hartes Brett bohren.“
„Dem Netzwerk WOMEN@CDU #KOMMUNALES jeden denkbaren Erfolg! Sie haben mich an Ihrer Seite.“ Friedrich Merz
Eine weitere Zusage macht Merz darüber hinaus: Nach dem Girls‘ Day sollen überall dezentral Veranstaltungen stattfinden, „wie wir junge Frauen für MINT-Berufe gewinnen können.“ Er appelliert an alle Anwesenden: „Kümmern Sie sich vor Ort um die berufliche Bildung.“ Daraus entstehen neue Karrieren, gerade auch für Frauen. „Das muss von unten wachsen.“
Merz nennt das Beispiel USA: Der Anteil von Frauen ist in diesen Berufen – auch in den akademischen Berufen – signifikant höher als bei uns. Das muss Deutschland sich zum Vorbild nehmen. Dazu braucht es Unterstützung für Frauen und junge Familien. „Und die CDU muss dabei vorangehen.“
Wirtschaftlich hat Deutschland den Höchststand an Beschäftigung. Aber die Arbeitszeit ist genauso hoch wie vor 30 Jahren. „Eine Zahl sticht dabei hervor“, so Merz. „Die Frauenarbeitsquote ist hier immer noch sehr niedrig.“ Deutschland braucht Unterstützung für Familien: Kinderbetreuung und Förderung. Einfach nur Geld zu verteilen, „ist der falsche Weg“. Das Geld muss in Infrastruktur, Bildung und Betreuung investiert werden.
Gewaltige Aufgaben
„Wir stehen vor gewaltigen gesellschaftlichen Aufgaben“, sagt Merz. Man kann das auf den Straßen und in den Betrieben sehen. „Wir können diese Konflikte nicht lösen, ohne an die Frauen in den muslimischen Familien heranzukommen.“ Das Bewusstsein für Offenheit, Freiheit, Demokratieverständnis muss gerade dort in vielen Familien teilweise neu wachsen.
Dass das geht, sieht man in Polen. Ein Land mit hoher Frauenerwerbsquote hat eine illiberale Regierung abgewählt. Frauen spielen dort eine große Rolle. Das macht Mut, so Merz.
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